AGB

I. Allgemeines

Die Angebote, Leistungen und Lieferungen des Sozialkaufhauses beruhen ausschließlich auf diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Das Sozialkaufhaus verkauft ausschließlich gebrauchte Waren. In besonderen Fällen übernimmt das Sozialkaufhaus komplette Wohnungsauflösungen. Hierfür bedarf es einen gesonderten Vertrag in Schriftform. Alle Angebote und Bestellungen sind für das Sozialkaufhaus nur verbindlich, soweit diese bestätigt oder durch die Übersendung der Ware erfüllt sind. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

II. Abholung gespendeter Waren

Die Abholung der Ware erfolgt kostenfrei nach mündlichem, schriftlichem oder telefonischem Auftrag des Kunden an das Sozialkaufhaus. Die Abholadresse wird bei Auftragserteilung vereinbart. Es besteht kein Anspruch auf die Abnahme von nicht mehr verwertbaren Waren. Diese Beurteilung obliegt dem Personal des Sozialkaufhauses. Sofern der Kunde eine Entsorgung wünscht, kann diese in Ausnahmefällen im Namen und auf Rechnung des Kunden erfolgen. Die abgeholte Ware geht entgeltfrei in das Eigentum des Sozialkaufhauses über, ohne das es einer zusätzlichen Vereinbarung bedarf. Spendenquittungen können nicht ausgestellt werden.

III. Angebot und Annahme

Die Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Die Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie gelten bei Abholung. Der Vertrag zwischen dem Käufer und dem Sozialkaufhaus kommt durch gegenseitige Annahme zustande.

IV. Zahlungsverkehr

Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss ohne Abzug fällig. Zahlungen erfolgen bar in den Geschäftsräumen des Sozialkaufhauses.

V. Eigentumsvorbehalt

Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Sozialkaufhauses.

VI. Lagerkosten

Die Ware wird nach Kauf bis zu drei Tage kostenlos gelagert. Für eine Zwischenlagerung auf Kundenwunsch berechnet das Sozialkaufhaus ab dem vierten Tag Lagerhaltungsgebühren in Höhe von 5 Prozent des Kaufpreises pro Tag.

VII. Lieferung, Lieferverzug

Die Lieferung erfolgt nach schriftlicher Vereinbarung und nach Zahlung des Kaufpreises bis hinter die erste Tür. Die Lieferanschrift wird bei Auftragserteilung mitgeteilt. Bei fehlerhafter Anschrift trägt der Käufer die daraus entstandenen Mehrkosten. Transportkosten sind vom Käufer zu tragen. Teillieferungen sind gesondert zu vereinbaren. Bei Lieferverzug von mehr als 10 Werktagen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten und erhält dann den gezahlten Kaufpreis zurück. Gerät der Käufer mit der Abnahme länger als 10 Werktage in Verzug, so kann das Sozialkaufhaus als Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder Erfüllung des Vertrags verlangen. Bei Annahmeverzug des Käufers, werden zusätzliche Anlieferungs-/Abholkosten nach Aufwand verlangt.

VIII. Gewährleistung

Auf die im Sozialkaufhaus erworbenen Gebrauchtwaren erhalten Sie den gesetzlichen Gewährleistungsanspruch von einem Jahr. Eine Gewährleistung für Elektrogeräte ist ausgeschlossen, wenn das Gerät nicht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in Betrieb genommen worden ist, insbesondere es nicht fachgemäß angeschlossen wurde. Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Geräte, Möbel, Gegenstände, sonstige Produkte und Waren, technische Angaben und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen. Beanstandungen bei gelieferten Gegenständen sind dem Lieferpersonal sofort anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als akzeptiert. Entstandene Montagefehler, die beim Aufbau der Gebrauchtwaren durch das Personal des Sozialkaufhauses entstanden sind, sind dem Montagepersonal sofort anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als akzeptiert.

IX. Diebstahl

Jeder Diebstahl oder versuchte Diebstahl wird angezeigt. Des Weiteren wird der Person ein Hausverbot erteilt.

X. Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Sie werden keinesfalls weitergegeben oder Dritten zugänglich gemacht.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung, sowie sämtliche zwischen den Parteien entstehenden Streitigkeiten ist Ilmenau. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.